Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

F├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte von Unternehmern mit der Bear Film GmbH (ÔÇťProduktionsfirmaÔÇŁ), die den Herstellungsprozess von Film- und Videoproduktionen (ÔÇťVideoproduktionÔÇŁ) betreffen, sind die Bestimmungen dieser AGB ma├čgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber (ÔÇťAuftraggeberÔÇŁ)1 die ausschlie├čliche G├╝ltigkeit der AGB der Produktionsfirma an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Gesch├Ąftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Gesch├Ąftsbeziehung ohne ausdr├╝ckliche Einbeziehung auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Auftr├Ąge, Angebote, Lieferungen und Leistungen, sofern nicht schriftlich abweichende Regelungen getroffen werden.

1. Leistungsumfang

1.1. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem der Videoproduktion zugrunde liegenden Angebot der Produktionsfirma. Nachtr├Ągliche Ver├Ąnderungen bed├╝rfen der Schriftform.

1.2. Sofern und soweit der Auftraggeber keine Vorgaben f├╝r die Videoproduktion (beispielsweise hinsichtlich Konzept, Design und/oder Technik) macht, ist die Produktionsfirma in der Umsetzung der Videoproduktion frei. Die Produktionsfirma tr├Ągt die ausschlie├čliche Verantwortung f├╝r die technische und k├╝nstlerische Gestaltung der Videoproduktion als Ganzes und ihrer Teile.

1.3. S├Ąmtliche Arbeiten werden grunds├Ątzlich nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung eines ausgewogenen Verh├Ąltnisses von Wirtschaftlichkeit und bestm├Âglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers ausgef├╝hrt. Die Produktionsfirma verpflichtet sich, den Auftrag mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt auszuf├╝hren, insbesondere auch ihr ├╝berlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgf├Ąltig zu behandeln.

1.4. Die Produktionsfirma ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise selbst oder durch Dritte zu erbringen bzw. erbringen zu lassen.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1. Jeder der Produktionsfirma erteilte Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Die Videoproduktion setzt sich zusammen aus dem zugrunde liegenden Werk sowie an den Bild- und Tontr├Ągern, auf denen das Filmwerk aufgenommen ist. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes, sowie die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an der Videoproduktion. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Alle Entw├╝rfe und Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als pers├Ânliche geistige Sch├Âpfungen gesch├╝tzt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach ┬ž 2 UrhG erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe im einzelnen nicht erreicht ist. Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von der Produktionsfirma gelieferten Material um urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke i.S.v. ┬ž 2 UrhG handelt. Weiterhin stehen der Produktionsfirma insbesondere die leistungsschutzrechtlichen Anspr├╝che des Filmherstellers aus ┬ž 94 UrhG zu.

2.2. Die Produktionsfirma verpflichtet sich, s├Ąmtliche Rechte in dem Umfang zu erwerben, wie es zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist. In diesem Zusammenhang r├Ąumt die Produktionsfirma dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an

1 Aus Gr├╝nden der Lesbarkeit wurden in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen oft die m├Ąnnlichen Wortformen gew├Ąhlt, nichtsdestoweniger beziehen sich alle Angaben auf Angeh├Ârige aller Geschlechter.

und aus der Videoproduktion zur Auswertung im vereinbarten Umfang (zeitlich und r├Ąumlich) ein, soweit sie der Produktionsfirma selbst zustehen, von den Filmschaffenden nach bestehenden Vertr├Ągen ├╝bertragen worden sind oder in anderer Weise von den Berechtigten im handels├╝blichen Rahmen erworben wurden. Ausgenommen hiervon sind ausdr├╝cklich k├╝nstlerischen Leistungen bzw. Footage Dritter wie Stock Videos, diesbez├╝glich wird auf Punkt 8.7 dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen verwiesen. Weiterhin ausgenommen ist vom Auftraggeber zur Verf├╝gung gestelltes Material, diesbez├╝glich wird auf Punkt 8.10 dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen verwiesen.

2.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Die ├ťbertragung von Nutzungsrechte, die Einr├Ąumung weiterer Nutzungsrechte sowie die Aus├╝bung der Nutzungsrechte durch Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. ├ťber den Umfang der Nutzung durch den Auftraggeber steht der Produktionsfirma ein Auskunftsanspruch zu. Wiederholungsnutzungen (z.B. Neuauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. f├╝r ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bed├╝rfen der Einwilligung der Produktionsfirma.

2.4. Will der Auftraggeber ├╝ber die vereinbarte Nutzung des Films hinaus Rechte an der Videoproduktion erwerben, muss hier├╝ber mit der Produktionsfirma eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.

2.5. Die Entw├╝rfe und Arbeiten einschlie├člich der Urheberbezeichnung d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung der Produktionsfirma weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert, bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – des Werkes ist unzul├Ąssig. Ein Versto├č gegen diese Ziffer 2.5 Satz 1 und 2 berechtigt die Produktionsfirma, eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100 % der vereinbarten Verg├╝tung, neben der ohnehin zu zahlenden Verg├╝tung, zu fordern.

2.6. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung an den Auftraggeber ├╝ber. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der von der Produktionsfirma erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.

2.7. Die Produktionsfirma ist nach Absprache mit dem Auftraggeber auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber zu nennen.

2.8. Die Produktionsfirma hat das Recht, die Videoproduktion (dies beinhaltet das zugrunde liegende Werk sowie die Bild- und Tontr├Ągern, auf denen das Filmwerk aufgenommen ist) sowie von ihr erstellte Entw├╝rfe, Designs, Layouts und sonstige Arbeiten, die in Verbindung mit der Videoproduktion stehen, auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch den Auftraggebern ohne besondere Einverst├Ąndnis des Auftraggebern zeitlich unbeschr├Ąnkt und medien├╝bergreifend als Referenz in ihrer Eigenwerbung, bei Pr├Ąsentationen, bei Wettbewerben und redaktionell zu pr├Ąsentieren, auch in ver├Ąnderter, ├╝bersetzter, erg├Ąnzter, gebrandeter oder gek├╝rzter Form.

2.9. Vorschl├Ąge und Weisungen des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftragten oder seine sonstige Mitarbeit aus technischen, gestalterischen und anderen Gr├╝nden haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Das Eigentum an den Ton- und Bilddateien sowie an allen f├╝r die Herstellung der Videoproduktion von der Produktionsfirma selbst erstellten Materialen wie Drehb├╝cher, Unterlagen verbleiben bei der Produktionsfirma. An den Arbeiten der Produktionsfirma werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt.

3.2. Auch die, in Erf├╝llung des Vertrages entstehenden, Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Produktionsfirma. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien ├╝ber den Vertragszweck hinaus an den Auftraggebern herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und gegebenenfalls zu verg├╝ten. Hat die Produktionsfirma dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung ver├Ąndert werden.

4. Mitwirkungspflicht Auftraggeber

4.1. Sobald die Produktionsfirma ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen des jeweiligen Videoproduktion erf├╝llt, wird der Auftraggeber das Konzept freigeben.

4.2. Alle Leistungen der Produktionsfirma (insbesondere alle Entw├╝rfe, Testversionen u.a.), aufgrund derer Folgeleistungen durch die Produktionsfirma zu erbringen oder bei Dritten zu beauftragen sind, sind vom Auftraggeber unverz├╝glich nach Ablieferung zu ├╝berpr├╝fen und binnen 3 Werktagen entweder zur weiteren Verwendung freizugeben oder zu reklamieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Freigabe noch eine Reklamation, so gilt die Freigabe als vom Auftraggeber erteilt.

4.3. Der Auftraggeber wird die rechtliche, vor allem die wettbewerbs-, marken-, waren- und kennzeichenrechtliche Zul├Ąssigkeit der Leistungen selbst ├╝berpr├╝fen bzw. durch Dritte ├╝berpr├╝fen lassen.

4.4. Der Auftraggeber hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass der Produktionsfirma alle f├╝r die Ausf├╝hrung ihrer T├Ątigkeit notwendigen Unterlagen, insbesondere s├Ąmtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen, sofern diese keinen Teil des Leistungsumfanges darstellen, rechtzeitig, ggf. auf Anfrage unverz├╝glich in zur Verarbeitung geeigneter Form vorgelegt werden; der Produktionsfirma alle Informationen erteilt werden; und dass die Produktionsfirma von allen f├╝r die Videoproduktion erforderlichen Vorg├Ąngen und Umst├Ąnden in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch f├╝r Unterlagen, Vorg├Ąnge und Umst├Ąnde, die erst w├Ąhrend der Videoproduktion bekannt werden. Die Produktionsfirma ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggebern zur Verf├╝gung gestellten Inhalte zu ├╝berpr├╝fen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Dienstleistung verfolgten Zweck zu erreichen. Die technische und inhaltliche Verantwortung f├╝r die gelieferten Inhalte liegt ausschlie├člich beim Auftraggebern. Nur bei offenkundigen Fehlern ist die Produktionsfirma verpflichtet, den Auftraggebern auf M├Ąngel des Inhalts hinzuweisen.

4.5. Sobald dem Auftraggeber irgendwelche Umst├Ąnde erkennbar werden, die eine vertragsgem├Ą├če Erf├╝llung des Auftrags in Frage stellen k├Ânnen, hat er die Produktionsfirma unverz├╝glich schriftlich sowie vorab per E-Mail ├╝ber diese Umst├Ąnde und etwaige von ihm zu erw├Ągende Ma├čnahmen zu benachrichtigen.

5. Verg├╝tung

5.1. Entw├╝rfe und finale Versionen der Videoproduktion bilden zusammen mit der Einr├Ąumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Verg├╝tung entspricht den im Angebot angegebenen Produktionskosten. Ist eine Verg├╝tung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag f├╝r Designleistungen SDSt/AGD und den Honorarempfehlungen des Gesamtverband Deutscher WerbeProduktionsfirmen (GWA, jeweils aktuelle Fassung) ├╝bliche Verg├╝tung als vereinbart. Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Die Parteien sind f├╝r ihr steuerlichen Belange selbst verantwortlich.

5.2. Werden die Entw├╝rfe oder die finale Version sp├Ąter erneut oder in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen, genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Verg├╝tung f├╝r die zus├Ątzliche Nutzung zu zahlen. Jede erneute Nutzung der Entw├╝rfe oder Vertragsaufnahmen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Produktionsfirma. Dasselbe gilt f├╝r Nutzungen, die ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen.

5.3. Die Anfertigung von Entw├╝rfen, die Videoproduktion selber und s├Ąmtliche sonstige T├Ątigkeiten, welche die Produktionsfirma dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich anderes vereinbart wurde. Werden keine Nutzungsrechte einger├Ąumt und nur Entw├╝rfe und/oder die Videoproduktion geliefert, entf├Ąllt die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung.

5.4. Der Auftraggeber hat nach Fertigstellung des Werkes 14 Tage Zeit, das Werk abzunehmen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter schriftlicher Angabe (sowie vorab per E-Mail) mindestens eines Mangels, so gilt das Werk als abgenommen. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der R├╝ge.

5.5. Revisionen (├änderungsw├╝nsche des Auftraggebers vor, w├Ąhrend oder nach der Produktion) sind im Leistungsumfang nur enthalten, wenn ausdr├╝cklich im Angebot enthalten. Die Schaffung weiterer Videos wird nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Etwaige Mehrkostenforderungen aufgrund von ├änderungsw├╝nschen des Auftraggebers hat die Produktionsfirma vorher anzuk├╝ndigen. Will die Produktionsfirma vom genehmigten Drehbuch abweichen, und werden dadurch Mehrkosten verursacht, bed├╝rfen diese der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

5.6. Zur Auftragserf├╝llung notwendige Auslagen f├╝r Nebenkosten, welche nicht von den Produktionskosten gedeckt sind, sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber vom Auftraggeber zu erstatten sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.7. Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Produktionsfirma eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen.

6. F├Ąlligkeit der Verg├╝tung

6.1. Die Verg├╝tung ist bei Abnahme des Werkes f├Ąllig, sofern sich aus Auftragsbest├Ątigungen nichts anderes ergibt, und ohne Abzug zahlbar.

6.2. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er von der Produktionsfirma hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zul├Ąssig.

6.3. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Die Abnahme darf nicht aus k├╝nstlerischen Gr├╝nden verweigert werden. Durch seine Auftragserteilung best├Ątigt der Auftraggeber, sich vor Auftragserteilung hinreichend von der gestalterischen Qualit├Ąt der Leistungen der Produktionsfirma durch fr├╝here Arbeitsbeispiele und Referenzen ├╝berzeugt zu haben. Reklamationen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Die Abnahme darf nicht aus geschmacklichen Gr├╝nden verweigert werden. Ein eventuelles ÔÇťNicht-GefallenÔÇŁ begr├╝ndet keine K├╝rzung der Verg├╝tung.

6.4. Die Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Auftraggebers beschr├Ąnken sich auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Produktionsfirma. Hierf├╝r erh├Ąlt die Produktionsfirma eine angemessene Frist. Das Gew├Ąhrleistungsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Produktionsfirma selbst Ver├Ąnderungen an den Arbeiten vorgenommen hat bzw. vornehmen lie├č.

6.5. Der vereinbarte Preis f├╝r Konzepte, Storyboards oder Drehb├╝cher ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn er diese nicht verfilmen l├Ąsst. Das Honorar f├╝r die Videoproduktion ist auch dann in voller H├Âhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Material vom Auftraggeber nicht ver├Âffentlicht wird.

7. Fremdleistungen

7.1. Die Produktionsfirma ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen, welche nicht von den Produktionskosten gedeckt sind, dem Auftraggeber nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber zus├Ątzlich zu den bereits vereinbarten Produktionskosten in Rechnung zu stellen.

7.2. F├╝r Auftr├Ąge, die im Namen und innerhalb einer durch den Auftraggeber erteilten Vollmacht und auf Rechnung des Auftraggebern an Dritte erteilt werden, ├╝bernimmt die Produktionsfirma gegen├╝ber dem Auftraggeber keinerlei Haftung f├╝r die Leistungen, Arbeitsergebnisse und Kosten der beauftragten Leistungserbringer. Die Produktionsfirma tritt in diesen F├Ąllen lediglich als Vermittlerin auf, die jeweiligen Auftragnehmer sind keine Erf├╝llungsgehilfen der Produktionsfirma.

7.3. Der Auftraggeber stellt die Produktionsfirma von allen Anspr├╝chen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, f├╝r das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung tr├Ągt. Er tr├Ągt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

8. Haftung & Gew├Ąhrleistung

8.1. Die Produktionsfirma sichert zu, dass

  • ihr die Rechte an den Vertragsaufnahmen im Umfang der vertragsgegenst├Ąndlichen Rechteeinr├Ąumung an den Auftraggeber zustehen; hiervon ausgenommen sind jene Rechte, die von Verwertungsgesellschaften treuh├Ąndig wahrgenommen werden und die daher gesondert abgegolten werden m├╝ssen;
  • sie zur Einr├Ąumung der vertragsgegenst├Ąndlichen Rechte an den Vertragsaufnahmen berechtigt ist;
  • die Vertragsaufnahmen keine Urheber-/Leistungsschutz und sonstigen Rechte Dritter verletzen, soweit es sich nicht um k├╝nstlerische Leistungen bzw. Footage Dritter handelt, das f├╝r die Videoproduktion lizensiert wird und / oder der Auftraggeber f├╝r das Einholen der entsprechenden Rechte verantwortlich war (z.B. Recht am Bild von Mitarbeitern, Protagonisten und Kollegen);
  • sie durch keine Anspr├╝che Dritter gehindert ist, diesen Vertrag abzuschlie├čen und zu erf├╝llen.

    8.2. Liefer- und Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Produktionsfirma die Leistung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen (z.B. das Wetter; eine Pandemie; Streiks oder der Ausfall von Kommunikationsdiensten) hat die Produktionsfirma nicht zu verantworten. Diese berechtigen die Produktionsfirma, die Leistung um die Dauer der Verz├Âgerung hinauszuschieben. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Hieraus anfallende Mehrkosten sind zu verg├╝ten.

    8.3. Sofern die Produktionsfirma selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit s├Ąmtliche ihr zustehenden Gew├Ąhrleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Anspr├╝che aus fehlerhafter, versp├Ąteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Produktionsfirma zun├Ąchst zu versuchen, die abgetretenen Anspr├╝che durchzusetzen.

8.4. Mit der Genehmigung von Entw├╝rfen, Rohschnitten oder finalen Versionen durch den Auftraggeber ├╝bernimmt dieser die Verantwortung f├╝r die technische und funktionsm├Ą├čige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. F├╝r solcherma├čen vom Auftraggeber freigegebenen Entw├╝rfe, Texte, finalen Versionen entf├Ąllt eine entsprechende Haftung der Produktionsfirma.

8.5. F├╝r die wettbewerbs-, marken-, kennzeichen- oder warenzeichenrechtliche Zul├Ąssigkeit, Eintragungsf├Ąhigkeit und Schutzf├Ąhigkeit der Leistungen sowie f├╝r die Neuheit des Produktes haftet die Produktionsfirma nicht.

8.6. Tritt bei der Herstellung der Vertragsaufnahmen ein Umstand ein, der die vertragsm├Ą├čige Herstellung unm├Âglich macht, so hat die Produktionsfirma nur Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films. Die Unm├Âglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum R├╝cktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen sind zu verg├╝ten.

8.7. Die Lizenzierung von k├╝nstlerischen Leistungen bzw. Footage Dritter durch die Produktionsfirma ist nicht im Produktionsbudget inbegriffen und erfolgt nach Absprache mit dem Auftraggeber im Auftrag und im Namen des Auftraggebers im Rahmen des gew├╝nschten Nutzungsumfangs. Der Auftraggeber erwirbt die entsprechenden Nutzungsrechte und erh├Ąlt die Rechnung. Der Auftraggebers ├╝bertr├Ągt der Produktionsfirma die Dateien zur Erbringung ihrer Leistungen. Die Produktionsfirma haftet nicht, falls der Auftraggeber lizenzpflichtiges Footage Dritter l├Ąnger, umfangreicher oder anders nutzt als urspr├╝nglich lizensiert bzw. als verg├╝tet.

8.8. An die Produktionsfirma ├╝bergebene Gegenst├Ąnde und Materialien werden von der Produktionsfirma grunds├Ątzlich nicht versichert. F├╝r ausreichenden Versicherungsschutz hat der Auftraggeber zu sorgen. Die Produktionsfirma haftet f├╝r abhanden gekommene Gegenst├Ąnde und Materialien des Auftraggebers nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Ein ├╝ber den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

8.9. Die Produktionsfirma haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden des Auftraggebers, z. B. an ihr ├╝berlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit, au├čer f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit; f├╝r solche Sch├Ąden haftet die Produktionsfirma auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit. Im ├ťbrigen haftet sie bei leichter Fahrl├Ąssigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

8.10. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung, aller der Produktionsfirma ├╝bergebenen Vorlagen, Dokumente und sonstigen Informationen, berechtigt ist. Dies betritt auch Urheberrechte und Pers├Ânlichkeitsrechte. Bei vom Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellten Material (z.B. Fotos, Videos, Musik etc.) geht die Produktionsfirma davon aus, dass die betroffenen Dritten die entsprechenden Rechte an den Auftraggeber ├╝bertragen haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die durch ihn zur Verf├╝gung gestellten Materialien auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu pr├╝fen. F├╝r evtl. Regressanspr├╝che haftet der Auftraggeber. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Produktionsfirma von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.

9. K├╝ndigung des Auftrages

9.1. Mit der Auftragsbest├Ątigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung f├╝r diesen verbindlich, d.h. f├╝r die Leistungen und Arbeiten der Produktionsfirma ist der vereinbarte Preis zu entrichten.

9.2. K├╝ndigt der Auftraggeber, ist die Produktionsfirma berechtigt, die vereinbarte Verg├╝tung f├╝r die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die K├╝ndigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufw├Ąnde und Folgesch├Ąden. Sie muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tats├Ąchlich geringerer Leistungen oder h├Âherer ersparter Aufwendungen vorbehalten.

9.3. Wenn der Werkvertrag f├╝r eine Videoproduktion kurzfristig (weniger als vier Wochen vor Drehbeginn) vom Auftraggeber gek├╝ndigt wird, ist die Produktionsfirma alternativ zur Regelung in 9.2 dazu berechtigt, folgendes Ausfallhonorar in Rechnung zu stellen:

  • 50% der im Angebot angegebenen Produktionskosten bei einer K├╝ndigung bis zu zwei Wochen vor Drehbeginn;
  • 75% der im Angebot angegebenen Produktionskosten bei einer K├╝ndigung bis zu einer Woche vor Drehbeginn;
  • 85% der im Angebot angegebenen Produktionskosten bei einer K├╝ndigung bis zu 24 Stunden vor Drehbeginn;
  • 100% der im Angebot angegebenen Produktionskosten bei einer K├╝ndigung innerhalb von 24 Stunden vor Drehbeginn.

    9.4. Die Produktionsfirma zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzur├Ąumen.

    9.5. K├╝ndigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn ├╝ber. Eine zus├Ątzliche Nutzungsverg├╝tung entf├Ąllt.

    9.6. S├Ąmtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentw├╝rfe, Gegenst├Ąnde, Volumen, Datentr├Ąger und sonstigen Modelle sind unverz├╝glich an die Produktionsfirma zur├╝ckzugeben, Kopien von Daten sind zu l├Âschen. Eine anderweitige Nutzung, Verwertung und Auswertung durch die Produktionsfirma ist ausdr├╝cklich m├Âglich.

    10. Verwertungsgesellschaften

    10.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Geb├╝hren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuf├╝hren. Diese geb├╝hren sind nicht vom Produktions budget erfasst. Werden diese Geb├╝hren von der Produktionsfirma verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese der Produktionsfirma gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses erfolgen.

    10.2. Der Auftraggeber ist dar├╝ber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im k├╝nstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich ggf. eine K├╝nstlersozialabgabe an die K├╝nstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht vom Produktionsbudget in Abzug gebracht werden. F├╝r die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zust├Ąndig und selbst verantwortlich.

11. Geheimhaltung & Datenschutz

11.1. Die Parteien verpflichten sich, ├╝ber die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur f├╝r die Durchf├╝hrung der Zusammenarbeit und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

11.2. ÔÇ×Vertrauliche InformationenÔÇť sind alle dem Auftraggeber oder der Produktionsfirma zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen aus der und ├╝ber die Sph├Ąre der jeweils anderen Partei, insbesondere solche ├╝ber Gesch├Ąftsvorg├Ąnge wie z.B. Druckunterlagen, Layouts, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonb├Ąnder, Filmmaterial, Bilder, Videos, Speichermedien, interaktive Produkte und / oder sonstige urheberrechtlich gesch├╝tzte Materialien. Dar├╝ber hinaus sind vertrauliche Informationen jeder Partei solche, die ihrer Natur nach als vertraulich erkennbar sind.

11.3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht f├╝r Informationen, die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits rechtm├Ą├čig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt, ver├Âffentlicht und / oder ausdr├╝cklich zur Weitergabe freigegeben waren.

11.4. Werden einer Vertragspartei vertrauliche Informationen von dritter Seite bekannt gemacht, hat sie die andere Vertragspartei hier├╝ber schriftlich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien werden solche Informationen nicht ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei verwenden.

11.5. Soweit der Auftraggeber Daten an die Produktionsfirma ├╝bermittelt, stellt der Auftraggeber zuvor Sicherheitskopien hiervon her. Der Auftraggeber ├╝bernimmt die alleinige Verantwortung ÔÇô auch f├╝r Anspr├╝che Dritter ÔÇô f├╝r von ihm an die Produktionsfirma ├╝berlassene Daten. Die Produktionsfirma ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r den Fall eines solchen Datenverlustes. Der Transport geht insoweit ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers.

11.6. Die Parteien gew├Ąhrleisten jeweils die datenschutzrechtliche Sicherheit der eingestellten Daten und beachten die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz in Deutschland, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist der Gesch├Ąftssitz der Produktionsfirma.

12.2. F├╝r die auf der Grundlage dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abgeschlossenen Vertr├Ąge und f├╝r aus ihnen folgende Anspr├╝che gleich welcher Art gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht ├╝ber den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.